(1) Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteile des mit uns geschlossenen Vertrages. (2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für die Folgegeschäfte, ohne dass es bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss, sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen. (3) Sie gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. (4) Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(1) Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend. (2) Bestellungen des Käufers gelten erst als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als Bestätigung.
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht anders vereinbart. (2) Wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfungen, Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren.
(1) Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Export-Neukunden wird eine Belieferung nur nach geleisteter Vorauszahlung durchgeführt. (2) Wechsel oder Schecks nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. (3) Wird der Rechnungsbetrag nicht binnen 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum oder anderweitigen Fälligkeitstermin ausgegli- chen, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. (4) Ab der 2. Mahnung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 €. Bei der 3. Mahnung 8 €, bei der 4. Mahnung 10 € und bei der 5. und letzten Mahnung werden 15 € Bear- beitungsgebühr berechnet. Dem Kunden steht das Recht zu nachzuweisen, dass der entstandene Schaden geringer als die Pauschalen oder überhaupt nicht erst entstanden ist. (5) Wenn beim Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbe- trieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder gar Zahlungsein- stellung eintritt oder ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsver- bindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Wir sind stets berechtigt, bei Sonderanfertigungen bis zu 10 % mehr oder weniger als vereinbart zu liefern. (2) Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
(1) Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unab- hängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus erwachsene Kosten gehen allein zu Lasten des Käufers. (2) Die Wahl des Versandortes und des Beförderungsweges sowie des Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für die billigste und schnellste Beförderung. (3) Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer. (4) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Eigenbelieferung. (5) Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. (6) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behörd- liche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehenden Abs. 5 entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Liefer- und Abladezeiten einzubehalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen. (7) Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem. vorstehendem Abs. 6 vorliegt, so hat der Käufer uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadens- ersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am ver- einbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung unverzüglich zu prüfen und mindestens stichprobenweise, repräsentativ eine Qualitätskontrolle vorzunehmen. (2) Der Käufer hat Mängelrügen sofort nach Eingang der Ware unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
(1) Ein ganzer oder teilweiser Rücktritt ist möglich, solange der Auftrag noch nicht bearbeitet wurde. Wir übernehmen keine Verantwortung für nicht rechtzeitig eingegangene Rücktrittsgesuche. Bei verspätetem Rücktritt ist der Käufer zur Abnahme verpflichtet. Ein nachträglicher Rücktritt oder Umtausch einwandfreier Lie- ferungen obliegt der Kulanz im Einzelfall. Wir behalten uns vor, in derartigen Fällen eine Aufwandspauschale in Höhe von 10 % der Netto-Bestellsumme zu berechnen. Umtausch oder Rück- sendungen dürfen nur nach Absprache mit uns und auch nicht unfrei gesendet werden. Sollte der Käufer abredewidrig die Ware unfrei zurücksenden, so ist er verpflichtet die Kosten, die ihm dafür von unserer Firma in Rechnung gestellt werden, zu tragen. Die Kosten dafür setzen sich aus dem zu zahlenden Entgelt und einer Aufwandspauschale in Höhe von 10 % der Netto-Bestellsumme zusammen. Ist die Ware mangelhaft, sind die Ansprüche des Käufers nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. (2) Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer ange- messenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. (3) Mängelansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Lie- ferung. (4) Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Ab- nutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Bestsellers oder Dritter unsachgemäß vorgenom- menen Änderungen oder Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten werden Mängelansprüche ausgeschlossen. (5) Unsere runderneuerten Geräte werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen, gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen.
Ansonsten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vor- hersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. § 10 Eigentumsvorbehalt (1) Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämt- liche Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch Saldo- forderungen aus Kontokorrent sowie Refinanzierungs- und Umkehrwechseln – beglichen hat. (2) Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und die Außenstände aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Die hiernach eingeräumte Berechtigung erlischt insbesondere in den vorstehend unter § 4 (5) genannten Fällen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Veräußerungsbefugnisse des Käufers durch schriftliche Erklärung zu widerrufen, wenn er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber und insbesondere mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. (3) Für das Recht des Käufers, die von uns gelieferte Ware zu verarbeiten, gelten die Beschränkungen des vorstehenden Abs. 2 entsprechend. Durch Verarbeitung erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB. Sollte unser Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind der Käufer und wir uns schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht, wir die Übereignung annehmen und der Käufer unentgeltlicher Verwahrer der Sachen bleibt. (4) Wird unsere Vorbehaltsware mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen oder vermischten Bestand. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware. (5) Waren, an denen wir gem. der vorstehenden Abs. 3 und 4 Eigentum oder Miteigentum erwerben, gelten, ebenso wie die gem. vorstehenden Abs. 1 unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, als Vorbehaltsware. (6) Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen aus einem Weiter- verkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Zu den Forderungen aus einem Weiterverkauf zählt auch die Forderung gegen die Bank, die im Rahmen des Weiterverkaufs ein Akkreditiv zugunsten des Käufers (=Wiederverkäufer) eröffnet oder bestätigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Handelt es sich bei der Vorbehaltsware um ein Verarbeitungsprodukt oder um einen vermischten Bestand, worin neben von uns gelieferten Waren nur solche Gegenstände enthalten sind, die entweder dem Käufer oder aber ihm von einem Dritten nur unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Forderung aus Weiterveräußerung der Waren an uns ab. Im anderen Fall, also bei einem Zusammentreffen von Vorauszessionen an uns und anderen Lieferanten steht uns ein Bruchteil des Veräußerungserlöses zu, und zwar entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zum Rech- nungswert der anderen verarbeiteten oder vermischten Waren. (7) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Strei- tigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Unna. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaft- lichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.
(1) The terms and conditions set out below shall form part of the agreement concluded with us. (2) Our General Terms and Conditions shall apply in accordance with the most recent version and to all subsequent transactions without any need of express reference thereto or agreement thereon at the conclusion of such transaction and shall also apply if we perform delivery despite our knowledge of differing or contrary terms. (3) These terms and conditions shall only apply vis à vis merchants, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of § 310 (1) BGB (German Civil Code). (4) These terms and conditions apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.
(1) Our offers shall not be binding; in particular with reference to quantities, price and delivery time. (2) Orders placed by the Buyer shall not be regarded as accepted before these have been confirmed by us in writing. If we should fail to confirm an agreement in writing which we have entered into verbally or in a telephone conversation, then our invoice shall be regarded as confirmation.
(1) Our prices are ex works , exclusive of any statutory VAT which shall be payable at the date of delivery and exclusive costs of packaging and delivery, exept as otherwise expressly agreed upon. (2) If, as a result of a change of law between the agreement date and the delivery date, additional or increased charges – in particular duties, levies, currency compensation payments, shall be payable, then we shall have the right to increase the purchase price accordingly. The same shall apply to any fees for examination.
(1) Payment shall be made within 30 days strictly net from date of invoice. New export customers are only supplied after payment is received, i. e. cash in advance. (2) We shall accept promissory notes and cheques only upon specific arrangement and only on account of payment. Any fees for discount bills or promissory notes shall be at the expense of the Buyer and immediately payable. (3) If the invoice amount shall not have been settled within 30 calendar days after the date of invoice or as at another due date, then we shall without the need to a separate warning notice have the right to recover default interest in a proven amount but in any event an amount equalling 8 % above the base rate of the European Central Bank. (4) From the second reminder we will charge a handling fee of 5 €. The handling fee will be 8 € for the third reminder, 10 € for the fourth and 15 € for the fifth and last reminder. The buyer is permitted to show that damage has either not occurred or is substantially less than the lump sum. (5) If the Buyer’s business shall be operated beyond the ordinary course of business which shall include, without limitation, acts of seizure or a situation where a protest in relation to promissory notes or cheques has been made, payments shall be delayed or even discontinued or judicial or out of court settlement or insolvency proceedings shall have been petitioned or opened or proceedings in accordance with the German insolvency Act shall have been petitioned, then we shall have the right to declare all our claims arising from the business relationship as immediately payable, even if we shall have accepted promissory notes or cheques. The same shall apply if the Buyer shall be in payment default towards us or other incidents shall surface which give rise to doubts about its creditworthiness. Moreover, we may in such event demand prepayments or a security deposit or rescind the agreement.
(1) At all times, we shall have the right for custom-made products to supply 10 % more or less than the agreed amount. (2) We shall have the right to reasonable delivery in instalments.
(1) The goods shall be transported uninsured and in any event at the risk of the Buyer. This shall also apply in cases of any delivery free of charge and regardless of which means of transport shall be used. Any transport insurance shall be provided only upon express demand of the Buyer. Any costs arising therefrom shall be at the expense of the Buyer only. (2) The selection of the place of dispatch and the transport route and the means of transport shall, in the absence of any written arrangement dictating otherwise, be subject to our reasonable discretion and be without liability for the cheapest and fastest transport. (3) If the Buyer provides the means of transport, then he shall be responsible for its availability on time. We shall immediately be informed of any delays. Any costs arising therefrom shall be at the expense of the Buyer. (4) Our delivery obligation shall at all times be subject to timely and orderly receipt of the goods from our own suppliers. (5) Unless otherwise expressly agreed in writing, any indicated time of delivery or unloading shall be non-binding. (6) Any inability to supply as a result of force majeure or other un- foreseen incidents outside our responsibility including, without limi- tation, strike, lock out, acts of public authorities, subsequent cease of export or import opportunities and our reservation of timely supply from our own supplies in accordance with subsection (5) above shall, for their duration and in accordance with their impact, relieve us from the obligation to comply with any agreed time for delivery and unloading. Further, the above inability to supply gives us the right to withdraw from the contract without giving the right to the Buyer to claim for indemnity or other rights. (7) If any agreed time of delivery or unloading shall be exceeded and there shall be no incident referred to in subsection (6) above, then the Buyer must specify to us a reasonable cure period of minimum two weeks. If we shall fail to meet such deadline also, then the Buyer shall have the right to rescind the agreement but shall have not right to seek compensation for breach of contract or default unless in cases of wilful misconduct or gross negligence on our part.
(1) Upon delivery at the agreed destination or in the event of self supply upon taking possession, the Buyer shall immediately control the goods and conduct a quality check representatively on a spot check basis. (2) The Buyer shall notify the defect directly upon receipt of the goods. If the Buyer fails to notify this defect the goods shall be deemed to be accepted unless it is a defect that was not visible during the control. Further, we refer to §§ 377 et seq. HGB (commercial code).
(1) A cancellation of the contract, in whole or in part, is possible as long as the order has not been processed. We do not accept any responsibility for cancellation requests which are not received in due time. The Buyer is obligated to accept the order if the can- cellation is submitted late. In individual cases, fair consideration will be given to requests for retroactive cancellation or the exchange of defect-free consignments. We reserve the right to charge lump-sum compensation for expenses in the amount of 10 % of the net order value in such cases. Exchanges or return deliveries are subject to our prior agreement and may not be shipped freight forward. If the Buyer, contrary to agreement, returns the goods freight forward, he shall be obligated to bear the costs billed to him by our company to cover the expenses. The costs in this case shall comprise the remuneration which is due and lump-sum compen- sation for expenses in the amount of 10 % of the net order value. (2) In case the defects are not remedied within a reasonable time or if the repairs fail to remedy the defects, the Buyer is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract. (3) The right of the Purchaser to bring actions arising out of defects shall in all cases be in lapse 1 year after the date of delivery. (4) The warranty obligation does not refer to natural wear and tear nor to damage occurring after the transfer of risk due to improper or unsuitable handling, excessive stressing, unsuitable operating material, and chemical, electrochemical or electrical influences of a nature not provided for according to the contract. On improper alterations or repairs or maintenance carried out by the Purchaser or third parties our warranty obligations and liability for consequences caused thereby are rendered void. (5) Our retreated units are thoroughly checked before they are sold. Anyhow, we are not liable for any material deficiency.
Otherwise we are liable according to legal rules as far as we have culpably infringed a constitutive contract obligation; in this case however the liability for indemnity is limited to the predictable, typically incurred damage. The liability due to culpable injury of life, body or health remains unaffected. The same is valid for the compulsory liability according to the product liability rule. Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.
(1) We shall retain full title of the goods that have been delivered until the Buyer has discharged all claims arising from the business relationship which shall include any account balance and claims from refinancing or reverse promissory note. (2) The Buyer shall have the right to dispose of the goods delivered by us within the ordinary course of business and shall be authorised to collect any receivables arising from the resale of goods. The authority granted hereunder shall cease in the cases referred to in §4 (5) above. Moreover, we may withdraw the sales authority of the Buyer through written notice if it shall be in breach of any obligation owed to us and shall in particular be in payment default or we shall become aware of other incidents that give rise to doubts about its creditworthiness. (3) The Buyer’s right to process the goods delivered shall also be subject to the limitations set out in sub-section (2) above. The Buyer shall not acquire title to the fully or partly processed goods; the processing shall be free of charge for our benefit as Manufacturer in the sense of § 950 BGB (German Civil Code). If we should, for whatever reason, lose our rights under the retention of title, then it is hereby agreed between us and the Buyer that we shall acquire title upon processing of the goods and the Buyer shall remain custodian of the goods which shall be free of charge. (4) If the goods in which we have retained title shall be inseparably assembled or mixed with goods that are third party property, then we shall acquire co-title in the new goods or the mixed stock. The proportion of title shall follow from the proportion of the invoice value of the goods delivered by us under retention of title and the invoice value of the other goods. (5) Goods in which we shall acquire sole or co-title in accordance with subsection (3) and (4) shall, the same as with regard to the goods delivered under retention of the title according to subsection (1) above, be regarded as goods delivered under retention of title for the purposes of the following paragraphs. (6) The Buyer hereby assigns to us all claims arising from the resale of the goods delivered under retention of title. Such claims shall also include claims against the bank which, within the scope of such sale, shall have issued or confirmed a letter of credit for the benefit of the Buyer (=reseller). We hereby accept such assignment. If the goods delivered under retention of title shall be a processed good or a mixed stock, where, in addition to the goods delivered by us, only such goods exist that are either the Buyer’s property or a third party property as a result of a (simple) retention of title, then the Buyer shall assign all of the claim arising from the resale. In the other case, i. e. in the event of a conflict between pre-assignment claims by other suppliers, we shall be entitled to receive any resale proceeds on a pro rata basis which shall be determined in proportion to the invoice value of our goods and the other processed or mixed goods. (7) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10%, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.
(1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods. (2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be Unna/Germany. (3) The invalidity of any provision of these general terms and conditions shall not affect the validity of the other provisions. Invalid provisions shall be deemed to be replaced by such valid provisions that shall be suitable to implement the economic purpose of the deleted provision to the greatest extent possible.